Der Auftrag «Keine Kleinstpensen in der Solothurner Verwaltung» der SVP-Fraktion verlangt, dass der Regierungsrat Massnahmen zur Reduktion von Anstellungen unter 40 Stellenprozent ergreift. Die Finanzkommission (FIKO) anerkennt, dass Kleinstpensen zu höheren Kosten und zu Mehraufwand führen. Diese fallen aber hauptsächlich beim Personal im Stundenlohn sowie im Schulbereich an und sind gerechtfertigt. Beim Verwaltungspersonal ist der Anteil der Kleinstpensen sehr gering. Die FIKO sieht deshalb kein relevantes Sparpotenzial und lehnt den Auftrag grossmehrheitlich ab.
Globalbudget nicht an Steuereinnahmen koppeln
Ein weiterer Auftrag der SVP-Fraktion fordert die Anpassung der Globalbudgetsteigerungen an das Wachstum der Steuereinnahmen. Der Regierungsrat hält eine solche Koppelung weder für zielführend noch für praktikabel. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Steuereinnahmen und den externen Faktoren, die die Globalbudgets massgeblich belasten. Die Steuereinnahmen machen nur rund 35 bis 40 Prozent des Gesamtertrags aus. Die Mehrheit der FIKO teilt diese Argumentation und lehnt den Auftrag ab.
Kredit für weitere Softwaremodule in der kantonalen Steuerverwaltung
Die Steuerapplikation «NEST» gewährleistet den gesamten Prozess der Steuerhebung für sämtliche Steuerarten. Die Applikation befindet sich in einem umfassenden Weiterentwicklungsprozess, in dessen Rahmen nun auch die Module «Debitoren» und «Quellensteuer» integriert werden. Dafür beantragt der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von rund 3,55 Millionen Franken. Diesem Modernisierungsvorhaben stimmt die FIKO einstimmig zu.