Menschen- und Drogenhandel, Geldwäscherei und weitere Formen von Strukturkriminalität sind auch im Kanton Solothurn Realität. Die aktuelle Verwaltungs- und Rechtspraxis genügt nicht, um entschieden dagegen vorzugehen. Zudem fehlt es an den erforderlichen Ressourcen, um Strukturkriminalität frühzeitig zu erkennen und solch schwere Straftaten konsequent und nachhaltig zu ahnden. Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe, die der Regierungsrat vor rund einem Jahr eingesetzt hat. Es besteht erheblicher und dringender Handlungsbedarf. Die aktuelle Situation verursacht grosses menschliches Leid und einen volkswirtschaftlichen Schaden in beträchtlichem Ausmass. Für ehrliche Gewerbetreibende verliert der Kanton Solothurn als Wirtschaftsstandort an Attraktivität.
Strategiepapier mit 39 Optimierungsmassnahmen
Die Arbeitsgruppe hat unter Einbezug relevanter Stakeholder ein Strategiepapier ausgearbeitet, welches die aktuelle Situation darstellt und strategische und operative Stossrichtungen benennt, um die Strukturkriminalität konsequent zu bekämpfen. Vertreterinnen und Vertreter besonders exponierter Branchen und Partnerbehörden wurden angehört, um deren Erwartungen abzuholen und Verbesserungsbedarf auszumachen. Das Strategiepapier enthält 39 konkrete Optimierungsmassnahmen. Einige davon sind sofort umsetzbar oder wurden bereits eingeleitet, zum Beispiel eine verstärkte Zusammenarbeit der involvierten Behörden oder die Schulung der Einwohnerkontrollen in den Gemeinden. Andere Massnahmen werden mehr Zeit in Anspruch nehmen, etwa die Schaffung einer neuen Fachstelle oder die Anpassung von Rechtsgrundlagen. Für die Umsetzung der Massnahmen sind auf Kantonsebene mindestens 17 zusätzliche Vollzeitstellen erforderlich. Diese werden im Rahmen der neuen Globalbudgets eingestellt werden.
Schwerpunkt im Legislaturplan 2025-2029
Der Regierungsrat beurteilt die im Strategiepapier enthaltenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen als nachvollziehbar und plausibel. Er hat die Strategie verabschiedet und ist entschlossen, Menschenhandel, Geldwäscherei und Strukturkriminalität präventiv und repressiv zu bekämpfen. Hierzu wird die Thematik als departementsübergreifender Schwerpunkt in den Legislaturplan 2025-2029 aufgenommen. Im Weiteren anerkennt der Regierungsrat den für die Umsetzung nötigen zusätzlichen Ressourcenbedarf.
Der Regierungsrat hat die zuständigen Ämter beauftragt, die jeweiligen Optimierungsmassnahmen vertieft zu prüfen und umzusetzen. Ein strategischer Ausschuss begleitet die Ämter bei der Umsetzung und erstattet dem Regierungsrat alle zwei Jahre Bericht.