Der Bund schickt ein ganzes Verordnungspaket im Bereich Umwelt in die Vernehmlassung. Zwei Punkte sind aus Sicht des Kantons Solothurn dabei besonders zu beachten:
Für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung unter 30 kW soll der Leistungsbeitrag um 40 Franken auf 380 Franken pro kW erhöht werden. Damit soll der Anreiz verstärkt werden, bei Einfamilienhäusern möglichst die gesamte Dachfläche zur Stromerzeugung zu nutzen. Dass die Förderung der Photovoltaik mit Anreizen und einem marktnahen Vollzugsverfahren unterstützt wird, entspricht ganz den kantonalen Zielen.
Besserer Lärmschutz bei Fahrzeugreifen
Zusammen mit weiteren Anpassungen im Bereich Wasser- und Windkraft wird auch die Reifenetikette für Personenwagen übersichtlicher gestaltet und die Kennzeichnung von Sicherheits- Umwelt- und Effizienzeigenschaften den Bestimmungen der EU angepasst.
Der Regierungsrat stimmt den geplanten Änderungen zu, verlangt aber bei Fahrzeugreifen die bessere Berücksichtigung des Lärmschutzes. Reifen bilden mittlerweile das schwächste Glied in der Bekämpfung des Strassenlärms. Bereits ab 20 km/h übertreffen die Abrollgeräusche den heutigen Motorenlärm. Lärmarme Reifen werden zwischenzeitlich von den Herstellern zu vergleichbaren Preisen ohne Einbussen von Fahreigenschaften angeboten.
Die mit einem Wellen-Symbol gekennzeichneten lärmarmen Reifen stellen deshalb ein günstiges und wirksames Mittel dar, um den Lärm direkt an der Quelle zu bekämpfen. So werden die bestehenden Lärmschutzmassnahmen wirkungsvoll und verursachergerecht unterstützt. Mit der Verwendung von lärmarmen Reifen kann die Lärmbelastung im Bereich des Personenwagenverkehrs in etwa halbiert werden.