Hintergrund: Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» fordert rund die Halbierung der heutigen Haushaltabgabe zur Nutzung von Radio- und Fernsehprogrammen. Der Bundesrat erachtet die Initiative nicht als zielführend. Für die SRG hätte dies weitreichende Folgen für das publizistische Angebot, die Grösse und Struktur des föderalistisch organisierten Medienunternehmens. Der Bundesrat schlägt eine moderatere Kürzung vor.
Der Bundesrat will die Haushaltabgabe zur Nutzung von Radio und Fernsehen von heute 335 schrittweise auf 300 Franken senken. Zusätzlich sollen über 60'000 Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Stossrichtung, besonders in Zeiten von Inflation und unsicheren Wirtschaftsaussichten sollen private Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Erwartet wird aber, dass diese Kürzung nicht zulasten eines starken Service Public innerhalb der Regionen geht. Insbesondere starke Regionaljournale sind wichtig, für die Information der Bevölkerung, für fundiert recherchierte Fakten und Geschichten, zur Meinungsbildung. Der Regierungsrat schätzt die journalistische Arbeit von SRF insbesondere in der Region und erachtet diese als unabdingbar für die unabhängige Meinungsbildung und Information der Bevölkerung.
Eine Reduktion der Haushaltabgabe für konzessionierte private Radio- und Fernsehstationen wäre kontraproduktiv, denn auch sie sind in den Regionen der Schweiz wichtig für das mediale Grundangebot.