Medienmitteilung

Regierungsratssitzung vom 2. April 2024

  • 02.04.2024

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 2. April 2024

per 1. August 2024 in Kraft gesetzt

  • Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

  • Anpassungen aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 17. März 2023; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) und weiterer Gesetze sowie des Gebührentarifs (GT)
  • Zuteilung der Kantonsratssitze an die Wahlkreise (Legislaturperiode 2025-2029)

beschlossen

  • Glückskette Schweiz, einen Beitrag von 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Solidaritätsaufruf für die Opfer des Konflikts im Nahen Osten»

Stellung bezogen

als Notar vereidigt

  • Daniel Laffer, Solothurn