beschlossen
- Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (VBB); Aufhebung der Kostenpflicht für Laufbahnberatungen von Erwachsenen im Zusammenhang mit dem Projekt «viamia»
- Teilrevision der Jagdprüfungsverordnung (JaPV)
- Teilrevision Allgemeine Landwirtschaftsverordnung (ALV)
- Teilrevision der Steuerverordnung Nr. 13: Abzüge für Berufskosten (Beilage: Medienmitteilung)
- Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G); Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen.
- Entwicklungshilfe - Neuorganisation im Bereich der Prüfung der Beitragsgesuche (Beilage: Medienmitteilung)
Stellung bezogen
- zur Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Beilagen: Vernehmlassungsschreiben und Medienmitteilung)