beschlossen
- Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ); Genehmigung Jahresbericht 2024
- Ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) und Änderung des Gebührentarifs (GT); Optimierungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
- Organisatorische Weiterentwicklung im Asylbereich; Kenntnisnahme des Schlussberichts über die Situations- und Bedarfsanalyse und Überführung der Aufgaben des Fachstabs Asyl
- Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen; Einteilung des Kuratoriums für Kulturförderung und der Sportkommission in eine höhere Entschädigungskategorie
- Solothurn, Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Agglomerationsprojekt «Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd»; Bewilligung eines Verpflichtungskredites, Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 28. September 2025
- Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten - Hochwasserschutz und Aufwertung / Bewilligung eines Verpflichtungskredites (Gesamtvorhaben); Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 28. September 2025
- Planung und Realisierung von Halteplätzen für Schweizer Fahrende (Jenische und Sinti): Weiteres Vorgehen
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+
- Oensingen, Gesamtverkehrsprojekt, Bewilligung von Projektierungskosten
Stellung bezogen
- zur Revision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) per 1. Januar 2026