beschlossen
- Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Inventur-beamten
- Abstimmungsbotschaften zur Volksabstimmung vom 18. Juni 2023:
- «Zwillingsinitiative 1 – Hände weg vom Katasterwert!»
- «Zwillingsinitiative 2 – Hände weg von den Abzügen!»
- Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG): Zulassung von Leistungs-
erbringern im ambulanten Bereich - Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
- ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Einführungsgesetz zum Bundegesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates beschlossen
- Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten – Hochwasserschutz und Aufwertung / Bewilligung eines Verpflichtungskredites für Projektierungsarbeiten
- 1. Vereinigung der Einwohnergemeinde Hüniken und der Bürgergemeinde Hüniken; 2. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden
Stellung bezogen
als Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte patentiert:
- Alexandra Christina Kohler, Derendingen
- Julia Stuber, Solothurn
- Dimosthenis Nikolas Stefanopulos, Solothurn
- Yusuf Sume, Bellach