27. September 1998

Volksabstimmung und Wahlen vom 27. September 1998

Eidgenössische Vorlagen

  1. Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrs-abgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz);
  2. Volksinitiative vom 17. Juni 1994 „für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe";
  3. Volksinitiative vom 21. Juni 1995 "für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Renten-alters".

Kantonale Vorlagen

  1. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
  2. Änderung des Volksbeschlusses über die finanzielle Beteiligung des Kantons Solothurn an  der Aare-Tessin Aktiengesellschaft für Elektrizität, Olten
  3. Änderung des Kantonsschulgesetzes und des Gesetzes über die Berufsbildung und die  Erwachsenenbildung (Einführung von Schulgeldern für die nachobligatorische Schulzeit an  den Kantonsschulen  und ausserhalb des Pflichtunterrichtes an den Berufsschulen)
  4. Änderung des Kantonsschulgesetzes und des Gesetzes über die Berufsbildung und die  Erwachsenenbildung (Einführung von Gebühren für den Besuch von Freikursen und Instrumentalunterricht an den Kantonsschulen und für den Besuch von Freikursen an den Berufsschulen)
  5. Änderung des Kantonsschulgesetzes (Erhöhung der Lehrerpensen für Unterricht an der 1.- 3. Klasse des Gymnasiums)
  6. Änderung des Volksschulgesetzes (Abschaffung des Studienurlaubes für Lehrkräfte der  Volksschule)
  7. Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Verzicht auf Gebührenbefreiung bei Baulandumlegungen)
  8. Änderung des Wasserrechtsgesetzes (Abwasser- und Altlastenfonds)
  9. Änderung des Waldgesetzes (Präzisierung der Rodungsabgabe)
  10. Änderung des Jagdgesetzes (Jagdfonds/Neuregelung Jagdpachtertrag)
  11. Änderung des Gesetzes über die Arbeitsgerichte (Abschaffung der Sonderentschädigung  der Präsidenten und Präsidentinnen sowie Aktuare und Aktuarinnen der Arbeitsgerichte)

Wahlen

  1. Ersatzwahl Amtsrichter Gäu

Resultate im Detail