Sach- und Rechtsetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- SGB 104/2025, Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Thal-Gäu; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages in der Liegenschaft der VEBO: Botschaft und Entwurf RR vom 05.05.2025 (RRB Nr. 2025/713)
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat folgendende Vorstösse beantwortet:
- A 210/2024, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Stabilisierung des Kantonalen Pensenbestandes: Stellungnahme RR vom 05.05.2025 (Nichterheblicherklärung; RRB Nr. 2025/710)
- VA 202/2024, Volksauftrag «Verantwortung übernehmen – Beitrag leisten!»: Stellungnahme RR vom 05.05.2025 (Nichterheblicherklärung; RRB Nr. 2025/712)
- I 032/2025, Interpellation Heinz Flück (Grüne, Solothurn): Sparpaket des Bundes: Welche Auswirkungen sind für den Kanton zu erwarten?: Stellungnahme RR vom 05.05.2025 (RRB Nr. 2025/711)
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte.