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  1. Susanne Schaffner Frau Landammann, Departement des Innern Mehr Remo Ankli Vize-Landammann, Departement für Bildung und Kultur Mehr Roland Heim Finanzdepartement Mehr Roland Fürst Bau- und Justizdepart
  2. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  3. Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Regelung Defizitbremse RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 23. März 2021 23. Juni 2021 Finanzdepartement Depart
  4. Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 04.11.2020 27.11.2020 26.02.2021 Kantonsratsbeschluss (pdf, 167KB) Änderung des Gesetzes über die
  5. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  6. Persönliches geboren 1960 1 Sohn, 1 Pflegetochter wohnhaft in Solothurn Mitglied der Grünen www.brigitwyss.ch Ausbildung und berufliche Tätigkeiten Schulen in Lüsslingen und Solothurn Ausbildung zur B
  7. Der Regierungsrat ist die Exekutive des Kantons und besteht aus fünf Mitgliedern, die je ein Departement führen. Er wird vom Landammann, der jeweils für ein Kalenderjahr vom Regierungsrat gewählt wird
  8. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
  9. Beinwil SO, Passwangstrasse Nord Phase 2, Gesamtsanierungs- und Instandsetzungsprojekt, Trassee und Kunstbauten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblatt-publikation: Orden
  10. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar