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  1. Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EGZGB, 211.1) § 250, § 266, § 283 html Geoinformationsgesetz (GeoIG, 711.27) html Geoinformations
  2. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  3. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 27.9.2022): Rechtsetzung
  4. Seit 14. Juli 2022 veröffentlicht die Kantonspolizei Solothurn im Rahmen eines Pilotprojekts die Standorte der semistationären und der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Semistationäre Anlagen D
  5. Remo Ankli Landammann, Departement für Bildung und Kultur Mehr Brigit Wyss Frau Vize-Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Peter Hodel Finanzdepartement Mehr Sandra Kolly Bau- und Justizdeparte
  6. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 20.9.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem
  7. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 16.9.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 076/2022, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen:
  8. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 16.9.2022
  9. Ich (Arbeitgeber) möchte eine Person aus einem Drittstaatenland anstellen Beschäftigungsgesuch Drittstaat (pdf, 154 KB) Ich (Arbeitgeber) möchte eine Person mit Schutzstatus (S) anstellen Beschaeftigu
  10. Pendente Geschäfte (Stand: 16.9.2022) Geschäftsart RR Kom. KR Total Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse 0 21 2 23 Rechtsetzungsgeschäfte 0 0 2 2 Wahlgeschäfte 0 2 1 3 Aufträge 29 8 1 38 Interpellati