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  1. Verzicht auf eine eingeschränkte Revision Verzichtserklärung eingeschränkte Revision (bestehende Firma) (pdf, 10 KB) Verzichtserklärung eingeschränkte Revision (Gründung) (pdf, 9 KB) Lex Friedrich-Erk
  2. Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 20. Dezember 2022 20. März 2023
  3. Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 22. November 2022 22. Februar 2023 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und
  4. So erreichen Sie uns: 032 627 71 11. Im Notfall 112 / 117 Oder wenden Sie sich an einen Polizeiposten in Ihrer Region . Für Anfragen und Hinweise steht Ihnen ein Kontaktformular zur Verfügung. Wir sin
  5. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erscheint jährlich. Sie gibt Auskunft über Umfang, Struktur und Entwicklung ausgewählter polizeilich registrierter Straftaten respektive Straftatengruppen. Ein
  6. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.04.2023 14:00-16:00 104 Amtsgerichtspräsident Ausübung des Wegrechts, HV inkl. Augenschein in Egerkingen 10.05.2023 13:45-16:45 104 Amtsgerichtsst
  7. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 24.03.2023): Rechtsetzun
  8. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  9. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 24.03.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departe
  10. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 24.03.202