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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EGZGB, 211.1) § 250, § 266, § 283 html Geoinformationsgesetz (GeoIG, 711.27) html Geoinformations
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So erreichen Sie uns: 032 627 71 11. Im Notfall 112 / 117 Oder wenden Sie sich an einen Polizeiposten in Ihrer Region . Für Anfragen und Hinweise steht Ihnen ein Kontaktformular zur Verfügung. Wir sin
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Zu welchem Thema können wir Ihnen weiterhelfen? Wählen Sie Ihr Thema von A bis Z. A Abfallentsorgung Das sorglose Wegwerfen oder Deponieren von Abfällen ist illegal und wird bestraft. Entsprechende Re
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Die Fachstelle Brückenbauer und Radikalisierung hat 2019 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist dem Kantonalen Bedrohungsmanagement angegliedert. Der Kanton Solothurn beheimatet eine grosse Anzahl von Mensc