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  1. Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie der Kantonalen Bauverordnung (KBV) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 31. Januar 2023 31. März 2023 Bau- und Justizdepartement Rechtsd
  2. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 15. November 2022 15. Januar 2023 Departement des Innern Polizei Ka
  3. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Regierung
  4. Sie erreichen uns über Telefon, E-Mail oder können direkt mit der jeweils zuständigen Person Kontakt aufnehmen. Unsere Telefonzentrale im Rötihof an der Werkhofstrasse 65 in Solothurn ist von Montag b
  5. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 11.01.2023): Rechtsetzun
  6. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 26.01.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departe
  7. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 26.01.202
  8. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 26.01.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 107/2022, Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Se
  9. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 07.02.2023 10:00-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung, HV 08.02.2023 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung, HV inkl. Zeugeneinvernahme
  10. Brigit Wyss Frau Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Peter Hodel Vize-Landammann, Finanzdepartement Mehr Sandra Kolly Bau- und Justizdepartement Mehr Susanne Schaffner Departement des Innern