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  1. Zurzeit laufen keine kantonalen Vernehmlassungen. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Regierung
  2. Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se
  3. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 20.10.2020 08.00 - 17.00 007 Amtsgericht Verletzung Wegrecht, Immissionen 16.11.2020 08.00 - 17.00 007 Amtsgericht Forderung aus Kaufvertrag 23.11.20
  4. Brigit Wyss Frau Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Susanne Schaffner Frau Vize-Landammann, Departement des Innern Mehr Remo Ankli Departement für Bildung und Kultur Mehr Roland Heim Finanzd
  5. Amtsgerichtspräsident/-in   Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2014 Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin seit Juni 2019   Statthalter/-innen des/der Amtsgerich
  6. Amtsgerichtspräsident/-in   Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2014 Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin seit Juni 2019   Statthalter/-innen des/der Amtsgerich
  7. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  8. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  9. Informationen zum Corona-Virus Der ordentliche Verhandlungsbetrieb wird ab 27. April 2020 wieder aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie " hier ". Für elektronische Prozesseingaben siehe Seite "
  10. Verfassungsinitiative "Gegen die Regulierungsflut - Volksinitiative zur Einführung einer Regulierungsbremse im Kanton Solothurn" Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikat