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  1. Susanne Schaffner Frau Landammann, Departement des Innern Mehr Remo Ankli Vize-Landammann, Departement für Bildung und Kultur Mehr Roland Heim Finanzdepartement Mehr Roland Fürst Bau- und Justizdepart
  2. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 07.04. 09:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invalidenrente IV 14.04. 08:30 SKA versuchter Raub etc. sowie Widerrufsverfahren RA SL 19.04. 14:00 VSG Berufliche Mass
  3. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  4. Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Regelung Defizitbremse RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 23. März 2021 23. Juni 2021 Finanzdepartement Depart
  5. Obergericht Heinrich Tännler, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Stv. Obergerichtsschreiber Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Irina Trutmann, Rechtsanwältin Strafkammer Pascal Ha
  6. Was ist die Jugendanwaltschaft? Die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn ist eine Justizbehörde. Sie hat die Aufgabe, Straftaten von Jugendlichen zu untersuchen, für diese im Falle eines Schuldspr
  7. Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 04.11.2020 27.11.2020 26.02.2021 Kantonsratsbeschluss (pdf, 167KB) Änderung des Gesetzes über die
  8. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis
  9. Gesamtgericht Daniel Kiefer, Rechtsanwalt und Notar, Präsident Thomas Flückiger, Rechtsanwalt und Notar, Vizepräsident Beat Frey, Rechtsanwalt und Notar Barbara Hunkeler, Rechtsanwältin und Notarin Ha
  10. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh