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  2. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  3. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 20.02. 14:00 VSG Invalidenrente IV-Stelle 27.02. 08:30 SKA Diebstahl, (mit Widerrufsverfahren) RA BW 04.03. 08:30 SKA Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsr
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  10. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 16.01.2020 09.30 - 12.00 005 Einzelrichter Forderung 27.02.2020 08.00 - 12.00 007 Einzelrichter Konkurrenzverbot aus Arbeitsvertrag 11.03.2020 09.00