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  1. KANTONSRAT - Vorgaben der Finanzkommission zum Voranschlag 2017 28.04.2016 Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt in ihren Vorgaben zum Budget 2017 beim Gesamtergebnis eine schwarze Null. Ausse
  2. Das Verfahren vor der Kantonalen Schätzungskommission (SchK) richtet sich grundsätzlich nach dem Planungs- und Baugesetz ( PBG ), der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (
  3. Das Verfahren vor dem Kantonalen Steuergericht (KSG) richtet sich grundsätzlich nach Art. 140 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer ( DBG ), Art. 160 ff. des Steuergesetzes ( StG ), dem
  4. Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016 Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016.pdf (pdf, 137KB)
  5. Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016 Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016.pdf (pdf, 217KB)
  6. § 30 Abs. 3 SubG i.V.m. § 14 Abs. 1 SubG. Sind die Schwellenwerte für das Einladungsverfahren gemäss § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, ist kein Rechtsschutz gegeben. Dies gilt auch, wenn die Gemeinden
  7. Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot