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Nächste Session Dezember-Session 2023 (12./13./20. Dezember 2023) Sessionen im 2023 # Session Datum I Januar-Session 24./25. Januar 2023 II März-Session 21./22./29. März 2023 III Mai-Session 9./10./17
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 19. Sitzung 12.12.2023, 8.30-12.30h (wird nach Publikation der Tagesordnung ergänzt) 20. Sitzung 13.12.2023, 8.30-12.30h (wird nach Publikation der Tagesordnung e
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Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi
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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 15. Sitzung 07.11.2023, 8.30-12.30h RG 182/2023: Teilrevision Gebührentarif RG 105/2023: Änderung Gesetz Kantonspolizei RG 136/2023: Frühe Sprachförderung Parlame
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Mittwoch, 15. November 2023, 8.30 – 12.30 Uhr 47. DG 222/2023: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin 48. AD 192/2023, Dringlicher Auftrag Markus Ammann (SP, Olten): Die Ausgleichskass
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Dienstag, 7. November 2023, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 222/2023: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin 2. RG 182/2023: Teilrevision Gebührentarif (GT) Departement: VWD | Kommission: UMBAW