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Die Lebensmittelkontrolle überprüft, ob die Betreiberinnen und Betreiber von Trinkwasserversorgungen und öffentlich zugänglichen Dusch- und Badeanlagen im Kanton Solothurn die gesetzlichen Vorgaben ei
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Anpassungen des Richtplans erfolgen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben, sich bedeutende neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Eine Anpassung setzt e
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Nutzungskonzept «Natur und Naherholung im Herzen der Agglomeration Solothurn» Die Flussräume Aare und Emme sind innerhalb der Agglomeration Solothurn einem hohen Nutzungsdruck durch Erholungssuchende
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Die hier aufgeführten Projekte und Themen haben einen hohen Abstimmungs- und Koordinationsbedarf mit verschiedenen Partnern und Interessen. Räumliche Projekte: Agglomerationsprogramme All-Gäu Arealent
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Die Flussräume Aare und Emme sind innerhalb der Agglomeration Solothurn einem hohen Nutzungsdruck durch Erholungssuchende ausgesetzt. Gleichzeitig finden sich entlang dieser Flüsse verschiedene Schutz
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Der Kanton Solothurn (55 %) und die Krankenkassen (45 %) übernehmen bei einer stationären Behandlung gemeinsam die Kosten der allgemeinen Abteilung gemäss gültigem Spitaltarif (abzüglich Franchise und
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz