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  1. Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
  4. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  5. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 26.09. 08:00 SKA Vorsätzliche Tötung, Diebstahl, Raub (Nötigungshandlung) RA OG 10.10. 08:30 SKA Mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbr
  6. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.09.2023 08.00-12.00 West Amtsgericht Forderung aus Vereinbarung 26.09.2023 08.00-12.00 Ost Amtsgericht Forderung 24.10.2023 09.00-12.00 West Einze
  7. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 26.09.2023 08:30-09:30 104 Amtsgerichtspräsident Exequaturverfahren 27.09.2023 14:00-15:30 104 Amt
  8. Aufgrund des neuen Submissionsgesetzes (BGS 721.54) im Kanton Solothurn wurde auch das bestehende Vergabekonzept überarbeitet und mit dem RRB 2022/1569 beschlossen und publiziert. Der Beschaffungsplan
  9. Burgäschisee 5000–3000 v. Chr. Siedlungsdynamik und Mobilität, Landnutzung und Subsistenz. Albert Hafner und Marco Hostettler (Herausgeber) Open Series in Prehistoric Archaeology 2. 2022. Deutsch, mit
  10. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan