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  1. Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
  2. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Wechsel während der aktuellen Legislaturperiode Datum Name Partei Grund Ersetzt durch 30.11.23 Rumy Farah SP Demission Petiti Angela 30.11.23 Wyss Marianne SP Demission Gomm Simon 30.11.23 Wyssmann Ré
  5. A Name Partei Wohnort Kommission Aletti Melina Junge SP Olten GPK Ammann Markus SP Olten GPK , RL Anderegg Matthias SP Solothurn UMBAWIKO Aschberger Richard SVP Grenchen FIKO B Name Partei Wohnort Kom
  6. Name Partei Wohnort Aletti Melina Junge SP Olten Ammann Markus SP Olten Borner Matthias SVP Olten Brons Johannes SVP Schönenwerd Cartier Daniel FDP Gretzenbach Engeler Anna Grüne Olten Eng-Meister Rea
  7. Partei: SP Amtei: Olten-Gösgen Geboren: 24.09.1962 Beruf: Geschäftsleiter Im Rat seit: 2024 Kommission(en): ---- Adresse: Hennebüelweg 14 4632 Trimbach Telefon: P: 062 293 17 26 G: 058 775 10 60 M: 07
  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 27.02.2024 14:00-15:30 104 Amtsgerichtspräsident HV: def. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 28.02.2024 14:00-15:00 104 Amtsgerichtsstatthalte
  9. Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
  10. Stellung Die Parlamentsdienste des Kantonsrats Solothurn sind aus Gründen der Gewaltenteilung direkt dem Kantonsrat unterstellt und von Regierung und Kantonsverwaltung weitgehend unabhängig. Entsprech