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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.09.2023 08.00-12.00 West Amtsgericht Forderung aus Vereinbarung 26.09.2023 08.00-12.00 Ost Amtsgericht Forderung 24.10.2023 09.00-12.00 West Einze
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 26.09.2023 08:30-09:30 104 Amtsgerichtspräsident Exequaturverfahren 27.09.2023 14:00-15:30 104 Amt
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Aufgrund des neuen Submissionsgesetzes (BGS 721.54) im Kanton Solothurn wurde auch das bestehende Vergabekonzept überarbeitet und mit dem RRB 2022/1569 beschlossen und publiziert. Der Beschaffungsplan
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 06.09.2023 14:00 bis 16:30 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung aus Mietvertrag (vereinfachtes Verfahren) 27.09.2023 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amt
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Kantonales Jugendgericht Jugendgerichtspräsident (RA B-W) Altermatt Stefan lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2021 (davor Stv. JGP ab 2009) Stv. Jugendgerichtspräsident (RA B-W) Kölliker Ueli lic.i
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng