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1. Geschäfte

   Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan

   /parlament/geschaefte/
2. Verordnungsvetos

   Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der

   /parlament/geschaefte/verordnungsvetos/
3. Sachgeschäfte und Beschlüsse

   Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

   /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
4. Wahlgeschäfte

   Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi

   /parlament/geschaefte/wahlgeschaefte/
5. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 12.06.2023 14:00-15:30 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung 14.06.2023 09:30-11:30 104 Amtsgerichtspräsident Anfechtung u. Erstreckung Mietverhält

   /gerichte/richteraemter/richteramt-thal-gaeu/verhandlungskalender/
6. Aufträge

   Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene

   /parlament/geschaefte/auftraege/
7. Geschäftsprüfungskommission

   Die Geschäftsprüfungskommission ist eine reine Aufsichtskommission ohne eigentliche Vorberatungsfunktion in Sachgeschäften. Ihr Bereich umfasst die gesamte Verwaltung inklusive alle anderen Träger öff

   /parlament/organisation/kommissionen/geschaeftspruefungskommission/
8. Strafabteilung

   Amtsgerichtspräsident/-in Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2014 Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin seit Juni 2019 Statthalter/-innen des/der Amtsgerichtspr

   /gerichte/richteraemter/richteramt-solothurn-lebern/strafabteilung/
9. Zivilabteilung

   Amtsgerichtspräsident/-in Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2014 Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin seit Juni 2019 Statthalter/-innen des/der Amtsgerichtspr

   /gerichte/richteraemter/richteramt-solothurn-lebern/zivilabteilung/
10. Verhandlungskalender

    Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies

    /gerichte/richteraemter/richteramt-bucheggberg-wasseramt/verhandlungskalender/