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  2. Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg
  3. Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann
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  6. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 23.
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  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 24.04.2024 09:30-11:30 104 Amtsgerichtspräsident HV: def. Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht 06.06.2024 14:00-16:00 Amtsgerichtspräsident HV: Forderu
  9. 24.04 14:00 VSG Invalidenrente 25.04 08:30 SKA Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Beschimpfung, Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz, Hausfriedensbruch, Widerruf RA TG 30.04 08:30 SKA Sexuelle
  10. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.04.2024 14:00 bis 16:30 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung (Verhandlung im vereinfachten Verfahren) 09.04.2024 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amts