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  1. Brigit Wyss Frau Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Susanne Schaffner Frau Vize-Landammann, Departement des Innern Mehr Remo Ankli Departement für Bildung und Kultur Mehr Roland Heim Finanzd
  2. Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Mit §39 quater VRG ist eine formell-gesetzliche Grundlage für den
  3. Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se
  4. Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Änderungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Steuergesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 21. Januar 2020 20. Ap
  5. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  6. Hier finden Sie die Übersicht über alle  hängigen Geschäfte des Kantonsrats in einem Dokument. Übersicht hängige Geschäfte (Stand: 26. Mai 2020) Übersicht hängige Geschäfte (pdf, 44KB) Um sich die zu
  7. Die Parlamentarischen Geschäfte werden in verschiedene Kategorien unterteilt. Sie finden sie auf dieser Seite aufgelistet, jeweils mit einer kurzen Umschreibung. Aufträge Mit einem Auftrag wird der Re
  8. Das Solothurner Parlament wurde 1993 zum letzten Mal nach dem "Solothurner Proporz" gewählt. Dabei handelte es sich um einen sogenannten "Listenstimmenproporz", bei dem in erster Linie die Anzahl der
  9. Das Archiv mit Geschäfts- und Sessionsdaten ist öffentlich einsehbar; die Seiten des Extranets sind demgegenüber für Mitglieder des Kantonsrats und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Parlamentsdiens
  10. Der Regierungsrat ist die Exekutive des Kantons und besteht aus fünf Mitgliedern, die je ein Departement führen. Er wird vom Landammann, der jeweils für ein Kalenderjahr vom Regierungsrat gewählt wird