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  1. Die nachfolgenden Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 17.01.2022). Volksinitiativen (VI) Geschäft Datum Departement Kommission VI 221/2021: Gesetzesinitiativ
  2. Gesetze / Rechtsetzung Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB) Schweizerische Strafprozessordnung
  3. Die seit 1919 bestehende, selbständige Amtsstelle übernimmt das archivwürdige staatliche Schriftgut und sorgt für dessen sichere Aufbewahrung, Konservierung und Benutzbarkeit. Darüber hinaus bewahrt e
  4. Pendente Geschäfte (Stand: 18.1.2022) Geschäftsart RR Kom. KR Total Wahlgeschäfte     7 7 Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse   1   1 Rechtsetzungsgeschäfte     3 3 Volksinitiativen     2 2 Aufträge
  5. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 18.1.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem
  6. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 18.1.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 220/2020, Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp: Moder
  7. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 18.1.2022
  8. Bereinigte Gesetzessammlung (BGS) Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen (GS) Solothurnische Gerichtspraxis (SOG) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER) Bitte beachten Sie: Die so
  9. Die nachfolgenden Geschäfte finden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 18.1.2021): Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Parlament Vorstösse Eingereichte Vorstösse zur Vorberatung
  10. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant