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  1. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 22.9.2021): Rechtsetzung
  2. Obergericht Heinrich Tännler, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Stv. Obergerichtsschreiber Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Irina Trutmann, Rechtsanwältin Strafkammer Pascal Ha
  3. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 22.09 08:30 SKA Nötigung, Hausfriedensbruch, Hinderung einer Amtshandlung, Widerruf RA TG 28.09 08:30 SKA einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, qualifizierter
  4. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 01.09.2021 08:30 bis 17:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin vereinfachtes Verfahren / Forderung 16.09.2021 10:00 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtsstattha
  5. Gastwirtschaftliche Tätigkeit Gemäss Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes vom 08. März 2015 (WAG; BGS 940.11) ist für die Füh­rung eines Gastwirtschaftsbetriebes (Bistro, Kebab, Take-away, Imbiss, Café, K
  6. Als Jugendliche gelten Arbeitnehmende beider Geschlechter bis zum vollendeten 18. Altersjahr. Die Jugendarbeitsschutzverordung regelt den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der physischen und p
  7. Eingaben welche in der Suche oder den Filterungen vorgenommen werden aktualisieren sofort die untenstehende Liste. Kantonsrat tagt auf dem Attisholz-Areal Ratsleitung schlägt Markus Ballmer als Ratsse
  8. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 22.9.2021
  9. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 22.9.2021): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 220/2020, Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp: Moder
  10. Für Projekte der in- und ausländischen Entwicklungshilfe werden aus dem Siwsslos-Fonds des Kantons Solothurn jährlich 100'000 Franken zur Verfügung gestellt. Eingabetermin Die Beitragsgesuche sind bis