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  1. Der Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement (vorab Beschwerdewesen) und die Ämter. Er berät aber auch die Gemeinden und beantwortet Fragen Privater aus dem Bereich des B
  2. Die Veröffentlichung von Amtsblättern auf dem Internet durch Dritte ist nicht erlaubt. Aktuelle Ausgabe Amtsblatt Nr. 7 vom 19. Februar 2021 (pdf, 1.07MB) Hinweis: Gemäss § 4 der Informations- und Dat
  3. Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se
  4. Mitteilungsblatt Bau- und Justizdepartement 2020 (pdf, 1.85MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2017 (pdf, 3.84MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2015 (pdf, 4.37MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 201
  5. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  6. Die Departementsabteilung des Bau- und Justizdepartementes ist die Stabstelle des Departementsvorstehers Roland Fürst. Sie stellt die Koordination der Departementsziele und Massnahmen sicher und ist d
  7. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
  8. Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens
  9. Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 28. November 2016 22. Februar 2017 Departement
  10. Damit im Ernstfall alles funktioniert: Sirenentest 2018 31.01.2018 Am kommenden Mittwoch, 7. Februar 2018 finden in der ganzen Schweiz die jährlichen Sirenentests statt. Dabei wird die Funktionsbereit