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  1. Die Liveübertragung ist nur aktiv, wenn gerade eine Kantonsratssitzung stattfindet. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Parlament
  2. In unregelmässigen Abständen veröffntlichen wir einen Newsletter mit Neuigkeiten aus dem Bereich des Parlaments, z.B. aktuelle Medienmitteilungen oder unmittelbar vor den Sessionen jeweils die aktuell
  3. Der Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement (vorab Beschwerdewesen) und die Ämter. Er berät aber auch die Gemeinden und beantwortet Fragen Privater aus dem Bereich des B
  4. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.07KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  5. Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
  6. Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre
  7. Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen seit 1803 Jahr Name, Beruf, Wohnort Partei 2021 Hugo Schumacher, Unternehmer, Luterbach SVP 2020 Daniel Urech, Urech Advokatur & Notariat, Dornach Grüne 2019
  8. Weisungen zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege in der kantonalen Verwaltung (Hinweis: Das entsprechende Gesuch ist stets bei derjenigen Behörde einzureichen, welche für das jeweilige Verfah
  9. Mitteilungsblatt Bau- und Justizdepartement 2020 (pdf, 1.85MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2017 (pdf, 3.84MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2015 (pdf, 4.37MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 201
  10. Die Anwaltskammer ist Aufsichtbehörde über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Sinne von Art. 14  des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA, SR 935.61). Der An