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  1. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 27.6.2022): Rechtsetzung
  2. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  3. Die Veröffentlichung von Amtsblättern auf dem Internet durch Dritte ist nicht erlaubt. Aktuelle Ausgabe Amtsblatt Nr. 25 vom 24. Juni 2022 (pdf, 811KB) Hinweis: Gemäss § 4 der Informations- und Datens
  4. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema   07.07.2022 09:30-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Arbeitsvertrag   17.08.2022 08:00-12:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus
  5. Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität; Beitritt des Kantons Solothurn RRB-Beschluss
  6. Im Betrieb wird das System eUmzug technisch und fachlich von unterschiedlichen Gremien betreut. Natürlich arbeiten die beiden verantwortlichen Stellen von Kanton und VGSo eng zusammen. Erste Anlaufste
  7. Wechsel während der aktuellen Legislaturperiode Datum Name Partei Grund Ersetzt durch 31.05.22 Arnet Philippe FDP Demission Misteli Manuela 31.01.22 Wyss Send Simone Grüne Demission Matter-Linder Rebe
  8. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 17. November 2021 betreffend Enteignung/ vorzeitige Inbesitznahme (pdf, 103KB) Urtei
  9. Roland Sampt, Leitung Ursula Fontana Sabine Baier Urs Berger Nicole Bloch Rolf Kaiser Michael Rebennack Linda Zaugg     Die Systemadministration der Gerichte betreut die Fachapplikation JURIS für folg
  10. Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv