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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 13.06.2022 09:00-12:00 104 Amtsgericht Forderung Versicherungsleistung 07.07.2022 09:30-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Arbeitsvert
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Wechsel während der aktuellen Legislaturperiode Datum Name Partei Grund Ersetzt durch 18.05.22 Arnet Philippe FDP Demission 31.01.22 Wyss Send Simone Grüne Demission Matter-Linder Rebekka 31.12.21 S
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Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 17. November 2021 betreffend Enteignung/ vorzeitige Inbesitznahme (pdf, 103KB) Urtei
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Roland Sampt, Leitung Ursula Fontana Sabine Baier Urs Berger Nicole Bloch Rolf Kaiser Michael Rebennack Linda Zaugg Die Systemadministration der Gerichte betreut die Fachapplikation JURIS für folg
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Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv
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Es laufen derzeit keine kantonalen Vernehmlassungen. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Regierung
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Änderung des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG); eAmtsblatt RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 18. Januar 2022 31. März 2022 Staatskanzlei Regierun
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Barbara Steiner, leitende Haftrichterin Barbara Müller, Haftrichterin Raphaela Schumacher, Haftrichterin Das Haftgericht des Kantons Solothurn existiert seit die kantonale Reform der Strafverfolgung a
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Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte Urteilsdatenbank Die grundsätzlichen Entscheide des Steuergerichts können in gedruckter Form im Drucksachen-Shop bestellt werden.
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