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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.02. 14.00-17.00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus Arbeitsvertrag Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 20.0
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Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
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Die Liveübertragung ist nur aktiv, wenn gerade eine Kantonsratssitzung stattfindet. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Parlament
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Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se
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Amtsgerichtspräsident Walser Guido Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten Steiner Barbara Amtsrichter/in Füeg Regina Bezirk Thal Rohrmann Dietmar Bezirk Gäu Ersatzamtsrichter/-in He
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Amtsgerichtspräsident Walser Guido Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten Steiner Barbara Amtsrichter/in Füeg Regina Bezirk Thal Rohrmann Dietmar Bezirk Gäu Ersatzamtsrichter/-in Heim
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Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
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Informationen zum Coronavirus Wiederaufnahme des Verhandlungsbetriebs ab dem 27. April 2020 Gestützt auf die neue bundesrätliche Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusa
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Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
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Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens