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  1. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  2. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  3. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.07KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  4. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  5. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
  6. Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens
  7. Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 28. November 2016 22. Februar 2017 Departement
  8. Rechtsgrundlagen über öffentliche Beschaffungen Gesetz über öffentliche Beschaffungen, Submissionsgesetz 721.54 (pdf, 91KB) Verordnung über öffentliche Beschaffungen, Submissionsverordnung 721.55 (pdf
  9. Der News-Eintrag ist nicht verfügbar. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Staatskanzlei
  10. Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 20. Dezember 2016 20.12.2016 Weiterlesen Deponie Attisholzwald: Mitwirkungsbericht liegt vor 20.12.2016 Im Attisholzwald bei Riedholz und Flumenthal soll eine I