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  1. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
  2. Steuersenkung für tiefe und mittlere Einkommen (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa») RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 17. August 2021 29. Oktober 2021 Finanzdepartem
  3. Die Parlamentsdienste bilden die allgemeine Stabsstelle des Kantonsrats und sind zuständig für den Protokoll-, den Rechtsberatungs-, den WoV-Fach- und den Dokumentationsdienst. Insbesondere bereiten d
  4. Verfassungsinitiative "Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene" Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation A
  5. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  6. Amtvorsteher Thomas Burki Tel. 032 627 23 25, E-Mail thomas.burki@aio.so.ch Remo Weingart, Stellvertreter Tel. 032 627 22 35, E-Mail remo.weingart@aio.so.ch Informationssicherheit / QS Thomas Burki Te
  7. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  8. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.83KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  9. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  10. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar