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Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
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Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
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Parteistärken im Kantonsrat 2017-2021 Die Mandatszahlen in Klammern beruhen auf dem Wahlergebnis vom 12. März 2017; die Prozentwerte zeigen das Verhältnis der Anzahl Mandate einer Partei zur Gesamtzah
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Mittels Kantonsratsbeschluss wurde beschlossen, dass im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Steuerlösung per 1. Januar 2020 die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, die Steuererkläru
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Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
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Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
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Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens
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Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 28. November 2016 22. Februar 2017 Departement
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Das Versicherungsgericht und das Verwaltungsgericht sind im Kanton Solothurn in das Obergericht integriert. Siehe http://www.so.ch/gerichte/obergericht/leitung-kammern/kammern-und-gerichte Seitenleis
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Rechtsgrundlagen über öffentliche Beschaffungen Gesetz über öffentliche Beschaffungen, Submissionsgesetz 721.54 (pdf, 91KB) Verordnung über öffentliche Beschaffungen, Submissionsverordnung 721.55 (pdf