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  1. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 02.03.2021 08:30-11:30 Uhr 005 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Vertrag (Hauptverhandlung) 26.04.2021 14:00-17:00 Uhr 005 Amtsgericht Forderung au
  2. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  3. Informationen zum Corona-Virus Allgemein gilt, dass die Verhaltens- und Hygieneregeln des BAG (betreffend Desinfektion, Abstand usw.) einzuhalten sind. Es besteht eine Maskentragpflicht (Bedeckung von
  4. Statthalterinnen der Amtsgerichtspräsidenten   Müller Barbara Fürsprecherin seit 2005 Steiner Barbara Fürsprecherin seit 2007 Schumacher Raphaela MLaw, Rechtsanwältin seit 2019   Amtsrichter/-in   Hal
  5.   Amtsgerichtspräsidenten   Altermatt Stefan Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2006 Kölliker Ueli Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 1990   Statthalter/-innen der Amtsgerichtspr
  6. Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se
  7. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  8. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
  9. Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens
  10. Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 28. November 2016 22. Februar 2017 Departement