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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 02.03.2021 08:30-11:30 Uhr 005 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Vertrag (Hauptverhandlung) 26.04.2021 14:00-17:00 Uhr 005 Amtsgericht Forderung au
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Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
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Informationen zum Corona-Virus Allgemein gilt, dass die Verhaltens- und Hygieneregeln des BAG (betreffend Desinfektion, Abstand usw.) einzuhalten sind. Es besteht eine Maskentragpflicht (Bedeckung von
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Statthalterinnen der Amtsgerichtspräsidenten Müller Barbara Fürsprecherin seit 2005 Steiner Barbara Fürsprecherin seit 2007 Schumacher Raphaela MLaw, Rechtsanwältin seit 2019 Amtsrichter/-in Hal
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Amtsgerichtspräsidenten Altermatt Stefan Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2006 Kölliker Ueli Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 1990 Statthalter/-innen der Amtsgerichtspr
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Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se
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Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
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Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
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Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens
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Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 28. November 2016 22. Februar 2017 Departement