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  1. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 7.12.2021): Rechtsetzung
  2. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  3. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 24.11.202
  4. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 7.12.2021): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem
  5. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 7.12.2021): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 220/2020, Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp: Moder
  6. Geschäft Datum Departement Kommission K 213/2021, Kleine Anfrage Matthias Meier-Moreno (CVP, Grenchen): Fragen zu optiSO+? 10.11.2021 DBK - K 218/2021, Kleine Anfrage Stefan Nünlist, Olten, FDP: Polit
  7. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 01.12.2021 08.00-17.00 007 Amtsgericht Klage auf Aufhebung von Miteigentum 15.12.2021 14.00-17.00 005 Einzelrichter Mietzinsreduktion 18.12.2021 bis
  8. Mittwoch, 8. Dezember 2021, 8.30 - 12.30 Uhr 31. DG 231/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten *31a. A 237/2021, Auftrag David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Reaktivieru
  9. Mit der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Anpassung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz RPG, SR 700) wurden die Kantone verpflichtet, innert fünf Jahren eine gesetzliche Grund