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  1. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  2. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  3. Empfehlung vom 20.04.2020: Auftragsschreiben Steueramt an Beratungsbüro (pdf, 64KB) Empfehlung vom 11.12.2019: Zugang zu Abgangsvereinbarung (pdf, 76KB) Empfehlung vom 28.10.2019: Bericht Administrati
  4. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  5. Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" besteht aus folgenden zwei Elementen: Amtliche Information der Bevölkerung (§§ 7 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes) Gemeinden und kantonale Behörden, z
  6. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
  7. Wir setzen uns für eine transparente Verwaltung ein. Allgemeines Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip
  8. Unterbruch E-Voting Sehr geehrte Auslandschweizerinnen und -schweizer Nach dem negativen Entscheid des Bundesrates vom 12. August 2015 zum Einsatz unseres E-Voting-Systems anlässlich der Wahlen 2015,
  9. Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens
  10. Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 28. November 2016 22. Februar 2017 Departement