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  1. Verhandlungstermine Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es  wir
  2. Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 04.11.2020 27.11.2020 26.02.2021 Kantonsratsbeschluss (pdf, 167KB) Änderung des Gesetzes über die
  3. Amtsgerichtspräsident/-innen   Berset Eva lic.iur. Rechtsanwältin und Notarin Geschäftsleiterin seit 1994 Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt seit 2021 (angestellt seit 2015) Schibli Claude lic.iur., R
  4. Amtsgerichtspräsident/-innen   Berset Eva lic.iur. Rechtsanwältin und Notarin Geschäftsleiterin seit 1994 Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt seit 2021 (Angestellt seit 2015) Schibli Claude lic.iur., R
  5. Informationen zum Corona-Virus Der Verhandlungsbetrieb wird wieder aufgenommen. Der Schalter wird jeweils 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn geöffnet. Die Verhaltens- und Hygieneregeln des BAG (betreff
  6. Haben Sie Fragen, ob Sie und falls ja, wieweit Sie Informationen von den Gemeinden oder kantonalen Behörden verlangen und erhalten können? Möchten Sie sich als Gemeindebehörde oder kantonale Behörde i
  7. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  8. Weisungen zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege in der kantonalen Verwaltung (Hinweis: Das entsprechende Gesuch ist stets bei derjenigen Behörde einzureichen, welche für das jeweilige Verfah
  9. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
  10. Beinwil SO, Passwangstrasse Nord Phase 2, Gesamtsanierungs- und Instandsetzungsprojekt, Trassee und Kunstbauten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblatt-publikation: Orden