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1. Archiv Volksinitiativen

   Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" Publikation Amtsblatt Ordentlicher Ablauf 18-Monate-Frist: Angepasster Ablauf 18-Monate-Frist Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 13.0

   /staatskanzlei/politische-rechte/volksinitiativen/archiv/
2. Volksinitiativen

   Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan

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3. Geschäftslast

   Pendente Geschäfte (Stand: 20.5.2022) Geschäftsart RR Kom. KR Total Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse 1 7   8 Rechtsetzungsgeschäfte   2   2 Aufträge 12 3 7 22 Volksaufträge   1 1 2 Interpellation

   /parlament/geschaefte/geschaeftslast/
4. Vorstösse bereit zur Behandlung im Kantonsrat

   Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 20.5.2022

   /parlament/geschaefte/vorstoesse/bereit-zur-behandlung-im-kantonsrat/
5. Vorstösse zur Vorberatung in Kommissionen

   Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 18.5.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem

   /parlament/geschaefte/vorstoesse/zur-vorberatung-in-kommissionen/
6. RG und SGB zur Vorberatung in Kommissionen

   Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 18.5.2022): Rechtsetzung

   /parlament/geschaefte/rg-und-sgb/zur-vorberatung-in-kommissionen/
7. Eingereichte Vorstösse

   Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 19.5.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 016/2022, Auftrag Fraktion Grüne: Rahmenbedin

   /parlament/geschaefte/vorstoesse/eingereichte-vorstoesse/
8. Übrige Geschäfte bereit zur Behandlung im Kantonsrat

   Die nachfolgenden Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 20.5.2022). Aktuell sind keine Übrige Geschäfte spruchreif.  Seitenleiste Sie befinden sich gerade in:

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9. RG und SGB bereit zur Behandlung im Kantonsrat

   Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant

   /parlament/geschaefte/rg-und-sgb/bereit-zur-behandlung-im-kantonsrat/
10. Digitale Nutzungsplanung

    Datenmodellkonforme Geodaten Das kantonale Geoinformationsgesetz regelt die Verwaltung und den Zugang zu Nutzungsplänen. Die kommunalen und kantonalen Nutzungsplanungen (Bauzonenplan, Gesamtplan, Ersc

    /verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-raumplanung/nutzungsplanung/digitale-nutzungsplanung/