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  1. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  2. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  3. Wichtige Hinweise zum beigefügten Rating (im pdf-Format): © by Standard & Poor's, A Division of The McGraw-Hill Companies GmbH, Vervielfältigung nur mit Erlaubnis von Standard & Poor's Publikations-Da
  4. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 28.01.2020 14.02.2020 15.05.2020 Die Re
  5. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
  6. Karin Büttler-Spielmann, FDP, Präsidentin Die Bildungs- und Kulturkommission hat folgenden Sachbereich: Schulen inkl. Schul- und Sportbauten; Bildung; Kultur; Sport; Jugendfragen. Die BIKUKO hat keine
  7. Beat Wildi, FDP, Präsident Die Justizkommission ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien. Als Sachkommission hat sie folge
  8. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); Beitritt des Kantons Solothurn KR-Beschluss vom: Amtsbl
  9. III. Kantonsratssession vom 23./24. Juni/1. Juli 2020 Die definitive Tagesordnung für die Session vom  23./24. Juni/1. Juli 2020 wird Ihnen ab ca. 12. Juni 2020 hier zur Verfügung stehen. In der Zwisc
  10. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 23. Januar 2020 betreffend Perimeterbeiträge (pdf, 110KB) Urteil vom 23. Januar 2020