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1. Geschäfte

   Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan

   /parlament/geschaefte/
2. Sachgeschäfte und Beschlüsse

   Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

   /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
3. Aufträge

   Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene

   /parlament/geschaefte/auftraege/
4. Interpellationen

   Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng

   /parlament/geschaefte/interpellationen/
5. Rechtsetzungsgeschäfte

   Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz

   /parlament/geschaefte/rechtsetzungsgeschaefte/
6. Ausbildungszentrum

   Zivilschutz-Kompetenzzentrum ziko Die Ausbildungen finden in unserem modernen Kompetenzzentrum in Balsthal statt. Das Übungsgelände bietet realistische und praktische Schulungsmöglichkeiten und wird v

   /verwaltung/volkswirtschaftsdepartement/amt-fuer-militaer-und-bevoelkerungsschutz/zivilschutz/ausbildung/ausbildungszentrum/
7. Zivilschutz

   Der Schutzraum Ein Schutzraum ist eine unterirdische bauliche Anlage im Kellergeschoss eines Gebäudes. Schutzräume (umgangssprachlich auch «Luftschutzkeller») dienen dem Schutz der Bevölkerung vor bew

   /verwaltung/volkswirtschaftsdepartement/amt-fuer-militaer-und-bevoelkerungsschutz/zivilschutz/
8. Verordnungsvetos

   Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der

   /parlament/geschaefte/verordnungsvetos/
9. Vernehmlassungen

   Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 26. September 2023 31. Dezember 2023 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wald, Jagd und Fischerei Rathaus Barfüsse

   /regierung/vernehmlassungen/
10. Archiv 2023

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 4. April 2023 4. Juli 2023 Departement des Innern Ambassado

    /regierung/vernehmlassungen/archiv/archiv-2023/