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  1. Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) trat am 15. April 2017 in Kraft. Stationäre Leistungserbringer wie Spitäler und Geburtshäuser sind verpflichtet, sich innerhalb einer Fr
  2. Amtsgerichtspräsident   Christ Markus Rechtsanwalt und Notar   Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten   Müller Barbara Rechtsanwältin   Amtsrichter/-innen   Vögtli Barbara   Klein Thomas   Gschwind
  3. Amtsgerichtspräsident   Christ Markus Rechtsanwalt und Notar   Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten   Müller Barbara Rechtsanwältin   Amtsrichter/-innen   Vögtli Barbara   Klein Thomas   Gschwind
  4. Zivilverfahren Datum Zeit Zuständigkeit Thema 22.01.2020 08.30 - 17.00 Uhr Amtsgericht Forderung aus Persönlichkeitsverletzung 11.02.2020 08.30 - 10.00 Uhr Amtsgerichtspräsident Forderung aus Arbeitsv
  5. Selbstkontrolle Pflicht zur Selbstkontrolle im Lebensmittelbetrieb (pdf, 42KB) Lebensmittelrechtliche Temperaturvorschriften (pdf, 49KB) Führen von Restaurationsbetrieben an Festen, Anlässen und Messe
  6. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 16.01.2020 09.30 - 12.00 005 Einzelrichter Forderung 27.02.2020 08.00 - 12.00 007 Einzelrichter Konkurrenzverbot aus Arbeitsvertrag 11.03.2020 09.00
  7. Gemäss Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) Art. 426, Abs. 1 gilt: "Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Ei
  8. Neue gesetzliche Bestimmungen für öffentlich zugängliche Duschanlagen und Bäder Der Bund gibt seit dem 1. Mai 2017 Anforderungen an die Qualität und Aufbereitung des Wassers für öffentlich zugängliche
  9. Gesuchsformulare Berufsausübungsbewilligung universitäre Medizinalpersonen Gesuchsformulare Berufsausübungsbewilligung Psychologieberufe Gesuchsformulare Berufsausübungsbewilligung Gesundheitsfachpers
  10. Die Stellvertretung durch eine Person, die nicht bereits über eine BAB des Kantons Solothurn oder eines anderen Kantons verfügt, ist bewilligungspflichtig. Erfolgt die Stellvertretung durch eine Perso