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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Wenn Sie im Rahmen einer behördlichen Massnahme des Kindes- und Erwachsenschutzes einen Schaden erlitten haben, welcher durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verursacht wurde, haben Sie Ansp
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Mit der aufsichtsrechtlichen Anzeige können der Aufsichtsbehörde Missstände zur Kenntnis gebracht werden. Es handelt sich dabei nicht um ein förmliches Rechtsmittel, sondern um einen formlosen Rechtsb
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Lagebeurteilung vom 07.06.2023 (nächste Beurteilung folgt am 15.06.2023) Im ganzen Kanton gilt Gefahrenstufe 2 "mässig" Es besteht die Gefahr, dass kleine Feuer entstehen, die sich auch ausbreiten kön
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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi
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Name Partei Wohnort Anderegg Matthias SP Solothurn Aschberger Richard SVP Grenchen Beer Samuel glp Oberdorf Bill Remo SP Grenchen Conti Roberto SVP Bettlach Dietschi Markus FDP Selzach Flück Heinz Grü
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Das Erwachsenenschutzrecht sieht für den Fall, dass weder ein Vorsorgeauftrag noch eine Patientenverfügung vorliegen, neu gewisse gesetzliche Vertretungsrechte vor. Die Angehörigen haben dadurch die M