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  1. Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
  2. Aus der Session des Kantonsrats Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in
  3. Was ist my.so.ch? my.so.ch ist die technische Grundlage, damit die Bevölkerung und die Wirtschaft mit der kantonalen Verwaltung Geschäfte abwickeln kann. Damit stellen wir sicher, dass Mitteilungen, F
  4. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.07KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  5. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  6. Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK); Beitritt des Kantons Solothurn KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 09.09.2020 25.09.2020 24.12.2020 Die Referendumsfrist ist am 24. Dezem
  7. Weisungen zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege in der kantonalen Verwaltung (Hinweis: Das entsprechende Gesuch ist stets bei derjenigen Behörde einzureichen, welche für das jeweilige Verfah
  8. Die Anwaltskammer ist Aufsichtbehörde über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Sinne von Art. 14  des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA, SR 935.61). Der An
  9. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
  10. Gesetzliche Grundlagen Einfuehrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch BGS 211.1 .pdf (pdf, 736KB) Notariatsverordnung BGS 129.11 .pdf (pdf, 216KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Ge