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  1. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 18.1.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem
  2. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 18.1.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 220/2020, Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp: Moder
  3. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 18.1.2022
  4. (Stand: 17.01.2022) Rechtsgrundlagen Grundsätzliches Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Bereichen Veranstaltungen, Schutzkonzept und Erhebung von Kontaktdaten Notverordnungen Gemeindewesen Besch
  5. Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
  6. Finanz- und Lastenausgleich Einwohnergemeinden 2022 Budget 2022: Ankündigung Steuerungsgrössen sowie Beiträge und Abgaben im Finanz- und Lastenausgleich (FILA EG) für das Vollzugsjahr 2022 (pdf, 111KB
  7. Amtsgerichtspräsidentin   Georgia Marcionelli Gysin Rechtsanwältin   Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin   Müller Barbara Rechtsanwältin   Amtsrichter/-innen   Vögtli Barbara   Klein Thomas   Gs
  8. Amtsgerichtspräsidentin   Georgia Marcionelli Gysin Rechtsanwältin   Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin   Müller Barbara Rechtsanwältin   Amtsrichter/-innen   Vögtli Barbara   Klein Thomas   Gs
  9. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 27.01.2022 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtsstatthalterin vereinfachtes Verfahren / Forderung aus Mietvertrag Strafverfahren Datum Zeit Saal Zustä
  10. Das Gemeindegesetz sieht verschiedene Formen der Zusammenarbeit . Gemeinden können Zweckverbände oder gemeinsame Anstalten bilden. Sie können öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen oder sich geme