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  1. Die Veröffentlichung von Amtsblättern auf dem Internet durch Dritte ist nicht erlaubt. Aktuelle Ausgabe Amtsblatt Nr. 26 vom 1. Juli 2022 (pdf, 593 KB) Hinweis: Gemäss § 4 der Informations- und Datens
  2. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 30.06.2022 08.00-17.00 007 Amtsgericht Hauptverhandlung betr. Nichtigkeit, Anfechtung von STWEG-Beschlüssen 06.07.2022 15.30-17.30 007 Einzelrichter
  3. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 5.7.2022): Rechtsetzungs
  4. Die Geschäftsprüfungskommission ist eine reine Aufsichtskommission ohne eigentliche Vorberatungsfunktion in Sachgeschäften. Ihr Bereich umfasst die gesamte Verwaltung inklusive alle anderen Träger öff
  5. Die Justizkommission ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien. Als Sachkommission hat sie folgenden Bereich: Begnadigungen
  6. Kantonsrat Sitzungsdaten Die Sitzungen des Kantonsrates sind grundsätzlich öffentlich. Er tagt in der Regel siebenmal pro Jahr jeweils am Dienstag-, Mittwoch- und folgenden Mittwochvormittag. Den Term
  7. Die Zusammenarbeit zwischen den fünf Richterämtern Bucheggberg-Wasseramt, Dorneck-Thierstein, Olten-Gösgen, Solothurn-Lebern und Thal-Gäu wird im Organisationsreglement der Richterämter des Kantons So
  8. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 15.6.2022
  9. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 21.6.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 040/2022, Auftrag fraktionsübergreifend: Abzü
  10. Die nachfolgenden Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 27.6.2022). Wahlgeschäfte (WG) Geschäft Datum Departement Kommission WG 093/2022: Wahl eines Mitglieds