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  1. Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" Publikation Amtsblatt Ordentlicher Ablauf 18-Monate-Frist: Angepasster Ablauf 18-Monate-Frist Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 13.0
  2. Regierungsratsbeschlüsse online Finden Sie alle Regierungsratsbeschlüsse seit 2003 online. Eine Such- und Filterfunktion hilft ihnen bei der Orientierung. Mehr Amtsblatt Jeden Freitag neu online: Das
  3. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  4. Rechtsgrundlagen IVöB (pdf, 274KB) Submissionsgesetz (pdf, 618KB) Submissionsverordnung (pdf, 644KB) Dienstleistungen nach GPA (pdf, 791KB) Bauleistungen nach GPA (pdf, 798KB) Musterbotschaft INÖB vom
  5. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 31.05.2022 08:30 bis 17:00 Uhr 108 Amtsgericht Forderung 09.06.2022 14:00 bis 17:00 Uhr 108 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus Mietvertrag 10.06
  6. Treffen Sie «Ihr Gedächtnis im Kanton» Aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Vereins Schweizerischer Archivarinnen und Archivare (VSA) veranstalten die Archive in der Schweiz und somit auch das St
  7. Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Covid-19-Härtefallgesetz) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 25.01.2022 11.02.2022 13.05.2022 Die Referend
  8. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  9. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
  10. Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 Eidgenössische Vorlagen: 1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG); 2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des B